Aus dem Regierungsprogramm

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Mit ihrem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ tritt die SPD zur Bundestagswahl an. Hier einige Zitate:

 

Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021

„Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel.“ (S. 6)

„Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen, war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute.“ (S. 6)

„Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.“ (S. 7)

„Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei.“ (S. 8 f)

„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen.“ (S. 27)

„Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern, die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik.“ (S. 34)

„Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. Wir machen Politik für die Anständigen.“ (S. 53)

„Wir stehen in der Verantwortung, eine gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren.“ (S. 61)

„Wir wollen der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wirkungsvoll entgegentreten.“ (S. 67)

„Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen, weshalb präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit, bekämpft, fest zu unseren Sicherheitsbegriff dazu gehören.“ (S. 68)

„Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie.“ (S. 68)

„Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können.“ (S. 77)

„Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.“ (S. 78)

„Eine offene und moderne Gesellschaft braucht gelebte Kunst und Kultur, die sie spiegelt, kritisiert und voranbringt. Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Kultur regt Diskurse an und trägt zur Identitätsbildung und Entwicklung jedes und jeder Einzelnen bei. Kunst und Kultur sind frei.“ (S. 88)

„Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!“ (S. 95)

„Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ (S. 102)

 
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