Dringlichkeitsantrag vom 15. März 2021 der Gruppe im Samtgemeinderat: SPD – aB/FWG – Bündnis 90/Die Grünen

Dringlichkeitsantrag nach §7 Geschäftsordnung – Antrag zur nächsten SGA- und Ratssitzung – Erstellung eines Entwicklungs- und Siedlungskonzepts für die Samtgemeinde Dahlenburg

Sehr geehrter Herr Maltzan,

der Rat der Samtgemeinde Dahlenburg beschließt:

• Die Verwaltung der Samtgemeinde Dahlenburg wird beauftragt, umgehend ein Entwicklungs- und Siedlungskonzept für die Samtgemeinde Dahlenburg in Auftrag zu geben, so dass dieses bis spätestens zum Jahresende vorliegt, damit es noch in die aktuelle Neuaufstellung des RROP einfließen kann.
• Das Entwicklungs- und Siedlungskonzept wird in enger Abstimmung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gliedgemeinden entwickelt.
• Ein entsprechendes Büro sollte zur Unterstützung und Konzepterstellung beauftragt werden.
• Zu prüfen ist, ob mit einer Kooperation mit der Stadt Bleckede mögliche inhaltliche und finanzielle Synergien zu heben sind.

Begründung:

Beim Landkreis Lüneburg wird derzeit das „Regionale Raumordnungsprogramm“ (RROP) neu aufgelegt. Das neue RROP soll dann als Grundlage für die weitere Entwicklung der Gemeinden im Landkreis für die nächsten 10 Jahre dienen. Ziel ist die Sicherstellung annähernd gleicher Lebensbedingungen im Landkreis Lüneburg.

Wie in der Landeszeitung vom Samstag, dem 13. Februar 2021 zu lesen war, wird dieses Ziel mit den bereits vorliegenden Entwürfen nicht erreicht. Im Gegenteil. „Bislang ist es leider so, dass Gemeinden, die ohnehin schon eine starke Rolle spielen, noch weiter gestärkt werden.“

Wie der Bleckeder Bürgermeister Dennis Neumann zurecht schlussfolgert gilt es, die mit der Neuaufstellung des RROP verbundenen Chancen zu nutzen und eine weitere wirtschaftliche Zentralisierung im Kreis zu vermeiden, um so für die im Grundgesetz geforderten annähernd gleichen Lebensverhältnisse im Kreis Sorge zu tragen.

Dazu bedarf es jedoch konkreter Vorstellungen in der Politik und Verwaltung hinsichtlich dessen, was in den einzelnen Orten möglich und im Hinblick auf die künftige Entwicklung gewollt ist. Es braucht also ein Entwicklungs- und Siedlungskonzept für die Samtgemeinde bzw. den Ostkreis, um damit in der Diskussion um ein neues RROP mit den eigenen Vorstellungen mitgestaltend Einfluss nehmen zu können.

Ich bitte, eine Kopie des Antrages an die CDU-Fraktion weiterzuleiten.

Mit freundlichem Gruß

F.-J. Kamp

(Gruppensprecher)